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Anleitung zur Mitteilung (gem. Mitteilungsverordnung) ohne Zahlungen (Neu / Korrektur)

  • Mitteilung ohne Zahlungen

Mitteilung ohne Zahlungen

Bundesland, in dem die betroffene Person ansässig ist

Mit der Auswahl des zutreffenden Bundeslands, das zur Adresse oder zur Steuernummer der betroffenen Person korrespondiert, erfolgt die Weiterleitung dieser Mitteilung in das betreffende Land. Eine ggf. erforderliche Korrektur oder Stornierung einer bereits übermittelten Mitteilung ist an das für die betroffene Person zum Zeitpunkt der Erstellung der Mitteilung zuständige Bundesland zu adressieren.


ReferenzKmId

Bei diesem Feld ist die KONSENS-Mitteilungs-Identifikation (KmId) der zu korrigierenden, ursprünglichen Mitteilung einzutragen, soweit es sich um eine Korrektur einer bereits erfolgreich übermittelten Mitteilung handelt.

Bei einer neuen Mitteilung ist dieses Feld nicht auszufüllen.

Die KmId wird durch Mein ELSTER vorgegeben - sie ist bundesweit eindeutig. Die KmId der ursprünglichen Übermittlung (RefKmId) können Sie in Ihrem Benutzerkonto von Mein ELSTER, dort unter "Meine Formulare" - > Registerkarte "Übermittelte Formulare", dort nach Aufklappen der zur Übermittlung zugehörigen Postfachnachricht "Antwort ..."  im PDF hinter dem ersten Feld mit der Bezeichnung "KmId" finden und in die Zwischenablage kopieren und sodann einfügen. Das kopieren in die Zwischenablage geschieht durch markieren der Textstelle mit dem Cursor, und anschließend gleichzeitiges Drücken beider Tastaturtasten "Strg" + "c". Sodann kann der Cursor in das Feld RefKmId gesetzt werden und der Text aus der Zwischenablage durch gleichzeitiges Drücken der beiden Tasten "Strg"+ "v" eingefügt werden. 


Art der Anweisung

Bei einer erstmaligen, neuen KONSENS Mitteilung gemäß Mitteilungsverordnung ohne Zahlungen (MVO) wählen Sie bitte den Wert "neu" aus.

Bei einer Korrektur einer bereits übermittelten Mitteilung wählen Sie bitte "Korrektur" aus.  Bei einer Korrektur ist immer die "KmId" der ursprünglichen fehlerhaften Mitteilung im Feld "Referenz-KmId (RefKmId)" mit anzugeben. 

Ist zu der Referenz-KmId kein Datensatz im KMV-Speicher vorhanden, so wird die Annahme der Korrektur mit Fehlerhinweis abgewiesen. Wurde die referenzierte KONSENS-Mitteilung bereits korrigiert oder storniert, so wird die Korrekturanweisung ebenfalls mit  Fehlerhinweis abgewiesen. 

Zu einer KONSENS-Mitteilung darf nur eine Korrekturanweisung erfolgen. Durch die Korrektur wird die referenzierte KONSENS-Mitteilung als "korrigiert" gekennzeichnet und die Korrekturanweisung wird als neue KONSENS-Mitteilung gespeichert, diese kann ggf. auch wieder korrigiert oder storniert werden. Eine jahresübergreifende Korrektur ist nicht zulässig, d. h. eine für das Jahr 2024 übermittelte Mitteilung darf nicht mit einer Korrekturanweisung für das Jahr 2025 korrigiert werden. In diesem Fall sind eine Stornierung der zu korrigierenden Mitteilung zum alten Jahr und eine neue Mitteilung für das zutreffende Jahr zu übermitteln.

Ändern sich für die Berichtigung einer Mitteilung auch identifizierende Eigenschaften der betroffenen Person, so sollte die Berichtigung durch eine Stornierung der bereits übermittelten KONSENS-Mitteilung und durch Neuanweisung der korrekten KONSENS-Mitteilung erfolgen. Wurde zum Beispiel ein Versicherungsvertrag einer falschen betroffenen Person zugeordnet, so sollten eine Stornierung der fehlerhaften KONSENS-Mitteilung und eine Neuanweisung der korrekten KONSENS-Mitteilung erfolgen.  
Nur in den Fällen, in denen es sich um dieselbe Grundlage (z. B. der gleiche Vertrag) und dieselbe Person handelt, sollte eine Korrekturanweisung mit unterschiedlichen identifizierenden Eigenschaften angewiesen werden, z. B. bei der Korrektur eines fachlich falschen Wertes (z. B. unvollständige / falsche Vertragsnummer). 

Der Zeitpunkt einer Korrektur muss dem Zeitpunkt der zu korrigierenden Mitteilung entsprechen. Sollte sich der Zeitpunkt hinsichtlich des Jahres unterscheiden, ist statt dessen eine Stornierung der bereits übermittelten Mitteilung mit dem gesonderten Formular "Stornierung einer Mitteilung" und anschließend eine neue Mitteilung mit dem korrekten Zeitpunkt zu übermitteln. 

Jede Mitteilung wird vom Datenlieferanten (Verfasser oder Auftragnehmer) an das für die betroffene Person zum Zeitpunkt der Erstellung der Mitteilung zuständige Bundesland gesendet. Eine Korrekturanweisung ist ebenfalls an das für die betroffene Person zum Zeitpunkt der Erstellung der Korrekturanweisung zuständige Bundesland zu senden. 

Vom KONSENS-Mitteilungsverfahren (KMV) wird sichergestellt, dass die Korrekturen und Stornierungen auch bei einem bundesländerübergreifenden Zuständigkeitswechsel korrekt behandelt werden.


Verfasser

Der Verfasser ist die mitteilungspflichtige Stelle. 

Adresse Verfasser

Es ist die Straßenadresse des Verfassers anzugeben. Optional kann zudem eine Postfachadresse und / oder eine Großkundenadresse genannt werden.

Referenzkennung zur Mitteilung beim Verfasser

Unter Referenz kann eine Referenzangabe zu der konkreten KONSENS-Mitteilung angegeben werden. Dies kann z. B. ein Aktenzeichen sein, unter dem die Daten zu dieser KONSENS-Mitteilung beim Verfasser geführt werden. Die Angabe von Referenzdaten, die auch im Formularabschnitt "Betroffener Fall" eingetragen werden, sollte hier nicht erfolgen. Es ist beispielsweise die persönliche Steuer-Identifikationsnummer der betroffenen Person nur im Abschnitt "Betroffener Fall" anzugeben. 

Bearbeiter beim Auftragnehmer

Auftragnehmer ist ein mit der Datenübermittlung beauftragter Dritter, der im Auftrag des Verfassers tätig wird. Die Angaben zum Bearbeiter / Ansprechpartner beim Auftragnehmer der Mitteilung sind optional. 


Referenzkennung beim Auftragnehmer

Unter Referenz kann eine Referenzangabe zu der konkreten KONSENS-Mitteilung angegeben werden. Dies kann z. B. ein Aktenzeichen sein, unter dem die Daten zu dieser KONSENS-Mitteilung beim Auftragnehmer (mit der Datenübermittlung beauftragter Dritter) geführt werden. Die Angabe von Referenzdaten, die auch im Formularabschnitt "Betroffener Fall" eingetragen werden, sollte hier nicht erfolgen. Es ist beispielsweise die persönliche Steuer-Identifikationsnummer der betroffenen Person nur im Abschnitt "Betroffener Fall" anzugeben. 

Ordnungsbegriff beim Auftragnehmer

Der Ordnungsbegriff zur Kennzeichnung des Verfassers wie er beim Auftragnehmer / vom Verfasser beauftragter Dritter geführt wird,  z. B. die Steuernummer des Verfassers,  ist gemeinsam mit der Art des Ordnungsbegriffs anzuweisen (im Beispiel "Steuernummer").


Weitere Informationen zum Auftragnehmer

Hier können Sie weitere, nicht eindeutig zuzuordnende bzw. ergänzende Informationen zum Auftragnehmer eintragen. Es können maximal 10 Einträge erfasst werden. Der Typ der Information und die Information sind gemeinsam anzugeben. 

Betroffener Zeitraum

Es ist das Datum der Erstellung der Mitteilung, d. h. das aktuelle Datum anzugeben.

Nationalität

Beispiel: Der Eintrag für einen Doppelstaatsangehörigen mit Deutscher und Österreichischer Nationalität lautet: "004 038". 

StaatenschlüsselStaat
000keine Angabe / unbekannt
660Afghanistan
220Ägypten
070Albanien
208Algerien
832Amerik. Überseeinseln
830Amerik.-Samoa
457Amerikanische Jungferninseln
043Andorra
330Angola
446Anguilla
891Antarktis
459Antigua und Barbuda
310Äquatorialguinea
608Arabische Republik Syrien
528Argentinien
077Armenien
474Aruba
078Aserbaidschan
334Äthiopien
800Australien
802Australisch-Ozeanien
453Bahamas
640Bahrain
666Bangladesch
469Barbados
073Belarus (Weißrussland)
017Belgien
421Belize
284Benin (ehem. Dahome)
413Bermuda
625Besetzte palästinensische Gebiete
675Bhutan
516Bolivien
475Bonaire
093Bosnien und Herzegowina
391Botsuana
892Bouvet-Inseln
508Brasilien
468Britische Jungferninseln
357Britisches Territorium im Indischen Ozean
703Brunei Darussalam
068Bulgarien
236Burkina Faso
328Burundi
021Ceuta
512Chile
720China
837Cook-Inseln
436Costa Rica
272Cote D'Ivoire (Elfenbeinküste)
477Curacao
008Dänemark
724Dem. VR Korea (Nordkorea)
322Demokratische Republik Kongo (Ehem. Zaire)
004Deutschland
460Dominica
456Dominikanische Republik
338Dschibuti
500Ecuador
096Ehem. jugoslawische Republik Mazedonien
428El Salvador
336Eritrea
053Estland
529Falklandinseln
041Färöer
815Fidschi
032Finnland
823Föderierte Staaten von Mikronesien
001Frankreich
894Französische Südgebiete
822Französisch Polynesien
314Gabun
252Gambia
076Georgien
276Ghana
044Gibraltar
473Grenada
009Griechenland
406Grönland
831Guam
416Guatemala
107Guernsey
260Guinea
257Guinea-Bissau
488Guyana
452Haiti
835Heard und McDonald-Inseln
424Honduras
740Hongkong
664Indien
700Indonesien
109Insel Man
612Irak
007Irland
616Islamische Republik Iran
024Island
624Israel
005Italien
464Jamaika
732Japan
653Jemen
108Jersey
628Jordanien
463Kaimaninseln
696Kambodscha
302Kamerun
404Kanada
247Kap Verde
079Kasachstan
644Katar
346Kenia
083Kirgisistan
812Kiribati
833Kokosinseln (Keeling-Inseln)
480Kolumbien
375Komoren
095Kosovo
092Kroatien
448Kuba
636Kuwait
684Laos
395Lesotho
054Lettland
604Libanon
268Liberia
216Libyen
037Liechtenstein
055Litauen
018Luxemburg
743Macau
370Madagaskar
386Malawi
701Malaysia
667Malediven
232Mali
046Malta
204Marokko
824Marshall-Inseln
228Mauretanien
373Mauritius
377Mayotte
023Melilla
412Mexiko
147Monaco
716Mongolei
097Montenegro
470Montserrat
366Mosambik
676Myanmar
389Namibia
803Nauru
672Nepal
809Neukaledonien
804Neuseeland
814Neuseeländisch-Ozeanien
432Nicaragua
478Niederländische Antillen
003Niederlande
240Niger
288Nigeria
838Niue-Insel
820Nördliche Marianen
836Norfolk-Insel
028Norwegen
649Oman
038Österreich
662Pakistan
825Palau
442Panama
801Papua-Neuguinea
520Paraguay
504Peru
708Philippinen
813Pitcairn
890Polargebiete
060Polen
010Portugal (inklusive Azoren und Madeira)
318Republik Kongo
728Republik Korea (Südkorea)
074Republik Moldau (Moldawien)
324Ruanda
066Rumänien
075Russische Föderation
499Saba
806Salomonen
378Sambia
819Samoa
810Samoa, Amerik.
047San Marino
311Sao Tome und Principe
632Saudi-Arabien
030Schweden
039Schweiz
248Senegal
098Serbien
094Serbien und Montenegro
355Seychellen
264Sierra Leone
382Simbabwe
706Singapur
498Sint Eustatius
479Sint Maarten
063Slowakei
091Slowenien
342Somalia
011Spanien
669Sri Lanka
329St. Helena
449St. Kitts und Nevis
465St. Lucia
408St. Pierre und Miquelon
467St. Vincent und die Grenadinen
388Südafrika
224Sudan
893Südgeorgien u. südl. Sandwichinseln
225Süd-Sudan
492Suriname
393Swasiland
082Tadschikistan
736

Taiwan

680Thailand
626Timor-Leste
280Togo
839Tokelau
817Tonga
472Trinidad und Tobago
244Tschad
061Tschechische Republik
212Tunesien
052Türkei
080Turkmenistan
454Turks- und Caicosinseln
807Tuvalu
350Uganda
072Ukraine
064Ungarn
524Uruguay
400USA
081Usbekistan
816Vanuatu
045Vatikanstadt
484Venezuela
647Vereinigte Arabische Emirate
352Vereinigte Republik Tansania
006Vereinigtes Königreich
690Vietnam
811Wallis und Futuna
834Weihnachtsinsel (Indischer Ozean)
203Westsahara
306Zentralafrikanische Republik

600

Zypern